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Auskunftssperre / Übermittlungssperre

Allgemeine Informationen

Auskunftssperre (Meldeauskunft)

Durch eine Auskunftserteilung aus dem Melderegister dürfen die schutzwürdigen Belange von Einwohnerinnen und Einwohnern (z. B. Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit) grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden.
Daher werden in begründeten Einzelfällen Auskunftssperren eingerichtet, die jedoch nicht für Auskünfte an Behörden oder öffentliche Stellen gelten.
Der Antrag auf eine Auskunftssperre ist ausführlich zu begründen. Nachweise über die Gefährdung (z. B. Gerichtsurteile, polizeiliche Verfahren usw.) sollten dem schriftlichen Antrag beigefügt werden.

Die Auskunftssperre gilt nur für die Meldebehörde, bei der sie beantragt wurde.

Bei einem Umzug muss die Auskunftssperre ggf. bei der für die künftige Wohnung zuständigen Meldebehörde neu beantragt werden.

Verfahrensablauf

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten

Einwohnerinnen und Einwohner haben - unabhängig von einer konkreten Gefährdungssituation - das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer Daten aus dem Melderegister zu widersprechen.
Dieses Widerspruchsrecht gilt bei Datenübermittlungen an:

  • Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen,
  • Adressbuchverlage,
  • Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen und Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren,
  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört.


Auf das Widerspruchsrecht ist einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

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