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Gaststättenbetrieb Anzeige

Allgemeine Informationen

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

Verfahrensablauf

Die Angaben aus der Anzeige müssen an die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden sowie das Finanzamt übermittelt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll.

Wenn Sie anlässlich einer Veranstaltung Getränke ausschenken oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten wollen, ist im Bürgerbüro auf einem gesonderten Vordruck anzuzeigen.

Hinweis:
Bei Verabreichung alkoholischer Getränke ist die Zulässigkeit der oder des Anzeigenden zu überprüfen..

Die Anzeige ist mindestens vier Wochen vor der Veranstaltung zu stellen, da noch weitere Behörden einzuschalten sind.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Zuständige Stelle

Die Anzeige ist mindestens vier Wochen vor der Veranstaltung beim Bürgerbüro zu stellen, da noch weitere Behörden einzuschalten sind.

Welche Unterlagen werden benötigt?
    • Schriftliche Anzeige auf einem gesonderten Vordruck, im Einzelfall ist ein Beratungsgespräch nützlich.
      In der Regel ist der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 (5) des Bundeszentralregisters und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregisters nach § 150 (1) GewO vorzulegen.
    • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
    • ggf. Vertretungsvollmacht
    • bei juristischen Personen:
        • Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
    • bei Alkoholausschank:
        • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) sowie
        • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)

 

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.1.1 an.

Für die Annahme, Prüfung und Übermittlung der Anzeige wird bei Barzahlung eine Gebühr in Höhe von 22,50 € erhoben, sollte die Ausfertigung eines Gebührenbescheides und anschließende Überweisung der Gebühr gewünscht werden, erhöht sich die Gebühr auf 45,00 €.

Welche Fristen muss ich beachten?
  • Anzeigefrist: 4 Wochen
    vor Aufnahme der Tätigkeit
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare

Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht.

 

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

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