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Vorkaufsrecht: Inanspruchnahme

Allgemeine Informationen

Die zuständige Stelle besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung ein Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

Verfahrensablauf

Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung) auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt sie auf Antrag ein so genanntes Negativattest aus.

Der Gemeinde steht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu.

Das Grundbuchamt darf bei Grundstückskaufverträgen den Käufer erst als Eigentümer in das Grundbuch eintragen, wenn die Gemeinde das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechts bescheinigt hat.

Der Antrag wird üblicherweise vom beurkundenden Notar gestellt

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Voraussetzungen

Allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 Baugesetzbuch:

Wird ein Grundstück verkauft, so kann die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausüben, wenn das betreffende Grundstück in einem der folgenden Bereiche liegt:

  • Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
  • Umlegungsgebiet
  • förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet und städtebaulicher Entwicklungsbereich,
  • Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung,
  • Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes bei unbebauten Flächen im Außenbereich, für die eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist,
  • in Gebieten, die nach §§ 30,33,34 Abs.2 BauGB vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind.
  1. Umlegungsgebiet „Hinter der Schule“
  2. Sanierungsgebiet „Innenstadt-Schlossbereich"

Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch:

Die Gemeinde kann ein Vorkaufsrecht durch spezielle Satzungen begründen

  • bei unbebauten Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
  • in Gebieten, in denen städtebaulichen Maßnahmen vorgesehen sind.

Satzungen über besondere Vorkaufsrechte:

  1. Dr. Frössel-Allee/ Stettiner Straße
  2. Ludwig-Richter-Straße-Nord
  3. Birkenkreuz-Ost
Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?
  • Für die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung wird eine Gebühr von 30,00 € erhoben.
  • Bei Anforderung eines separaten Gebührenbescheides erhöht sich die Gebühr auf 40,00 €.
Welche Fristen muss ich beachten?

Die „ Vorkaufsrechtsverzichtserklärung“ ist innerhalb von zwei Monaten zu erteilen.

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